Für alle gilt nicht im Trauungssaal des Grazer Rathauses: ÖVP und FPÖ blockieren diese Forderung seit jeher und wollen auch weiterhin auf ihrem Standpunkt beharren.
Graz - Den "Grazer Trauungssaal für alle" fordert eine gleichnamige überparteiliche Plattform, die am Mittwoch in der steirischen Landeshauptstadt eine Petition gestartet hat. VertreterInnen von SPÖ, Grünen, KPÖ und Piratenpartei sowie Organisationen wie den "Rosalila PantherInnen" wollen mit möglichst vielen Unterschriften den Trauungssaal des Rathauses auch für gleichgeschlechtliche Zeremonien öffnen. Die Grazer ÖVP verweist auf vorhandene Alternativen.
Seit Jahren ist die Nutzung des Saals im Rathaus Zankapfel zwischen Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP und Mitgliedern des Grazer Gemeinderates. Mit den Stimmen der FPÖ konnte die Volkspartei bisher gegen SPÖ, Grüne, KPÖ und Piraten eine Pattstellung mit 24:24 Stimmen halten. Die Petition soll das ändern: "Unser hochgestecktes Ziel sind 10.000 Unterschriften bis zu den Nationalratswahlen", sagte Mitinitiator Sebastian Pay von der Sozialistischen Jugend Steiermark beim Sammelstart am Hauptplatz.
Mindestens Empfehlung des Gemeinderats
Die Petition kann online über Facebook oder auf openpetition.de unterschrieben werden. Außerdem sollen in Lokalen sowie bei den unterstützenden Parteien und Organisationen die Listen aufliegen. Bis September plane die Plattform weiters Aktionsstände im Stadtgebiet, um die Bevölkerung zu informieren und um Unterschriften zu bitten.
"Wir halten die Initiative für ein Symbolthema", so Pay. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in den meisten anderen Landeshauptstädten sowie in diversen größeren Bezirkstädten die Zeremonie in deren Trauungssälen kein Problem ist, in Graz jedoch schon. Mit der Petition wolle man möglichst viele politische Vertreter mobilisieren und anschließend mit den Unterschriften zu Nagl gehen: "Einer aus den Reihen der ÖVP müsste umschwenken. Von jemanden von der FPÖ erwarte ich das nicht", führte Pay aus. Da die Entscheidung aber beim Bürgermeister liege, erhoffe man sich zumindest eine Empfehlung des Gemeinderates.
ÖVP bleibt auf ihrem Standpunkt
Anstelle von Nagl, der sich auf Urlaub befand, erklärte der Grazer ÖVP-Klubobmann Kurt Hohensinner, dass die Volkspartei bei ihrem Standpunkt bleiben wolle. Die rechtliche Absicherung in Form der Eingetragenen Partnerschaft sowie die Öffnung anderer Räumlichkeiten wie etwa das Schloss Eggenberg oder das Mediacenter im Rathaus seien vorhanden. Dennoch sei er bereit, sich nochmals die Argumente der Initiative anzuhören.
Bereits im März hatten BefürworterInnen einen "Hochzeits-Flashmob" am Grazer Hauptplatz organisiert, zu dem 150 großteils gleichgeschlechtliche Paare gekommen waren. Unterstützt wurde die Aktion u.a. von Bürgermeisterstellvertreterin Martina Schröck von der SPÖ sowie Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda. (APA, 31.7.2013)